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Humboldt-Universität zu Berlin - Haushaltsabteilung

Kinderberücksichtigungsgesetz

Kinderzuschlag zur gesetzlichen Pflegeversicherung

Am 26. November 2004 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung – Kinder-Berücksichtigungsgesetz – verabschiedet und sich damit über das Votum des Bundesrates hinweggesetzt.

Dieses Gesetz sieht vor, dass kinderlose, gesetzlich Versicherte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, einen zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 % des Bruttoeinkommens entrichten müssen. Beschäftigte, die vor dem Stichtag 1. Januar 1940 geboren sind, werden von der Zuschlagspflicht ausgenommen.

Dieser Beitragszuschlag wird allein vom Arbeitnehmer getragen und ist ab dem 01. Januar 2005 zusammen mit dem bereits zu entrichtenden Pflegeversicherungsbeitrag zu erheben.

Ausgenommen von der Zahlung des Beitragszuschlags sind – unabhängig vom derzeitigen Alter der Kinder:

  • leibliche Eltern,
  • Adoptiveltern,
  • Stiefeltern und
  • Pflegeeltern.

Enthält die jeweilige Personalakte keinen Nachweis über die Elterneigenschaft, gilt der Beschäftigte bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird, als kinderlos und muss den Beitragszuschlag ab der Gehalts- und Lohnzahlung für den Monat Januar 2005 tragen, um der gesetzlichen Forderung nachzukommen.

In diesen Fällen informieren wir auf den Vergütungsnachweisen über den Zuschlag und bitten alle Beschäftigten, dies zu überprüfen. Es ist eine Übergangsregelung vorgesehen, nach der in der Übergangszeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 30. Juni 2005 die Vorlage des Nachweises der Elterneigenschaft zurückwirkt bis zum 1. Januar 2005. Erfolgt der Nachweis erst nach dem 30. Juni 2005, so kann lediglich ab dem Monat nach Einreichung der Unterlagen die Erstattung erfolgen.

Als Nachweis wird u. a. anerkannt:

  • Geburtsurkunde des Kindes
  • Vaterschaftsanerkennung
  • Adoptionsurkunde
  • Kindergeldbescheid der Bundesagentur der Arbeit – falls Kindergeld nicht durch die HU gezahlt wird.